Heiko Maas‘ stetiger Kampf gegen Windmühlen

Neue Gedanken zum #NetzDG und wo ich eine Gefährdung für das freie Internet sehe.

Don Quijote kämpfte gegen Windmühlen, im Glauben, sich übermächtigen Riesen zu stellen. Sancho Panza, sein Stallmeister, sah, dass sein Herr mehr als offensichtlich den Verstand verloren hatte, doch trotzdem hielt er ihm die Treue und unterstütze ihn in all seinen Kämpfen.

Die Frage, die ich mir nun stelle: Wer ist nun der Narr? Derjenige, der gegen Windmühlen kämpft oder der, der den Wahnsinn unterstützt, obwohl er ihn erkennt?

Heiko Maas: Der Don Quijote des Bundestags

Zugegeben: Windmühlen sieht man in der heutigen Zeit nicht allzu oft, doch dafür sind soziale Netzwerke omnipräsent. Auf nahezu jedem Smartphone oder jedem anderem internetfähigen Endgerät sind die Apps von Facebook und Twitter (vor)installiert. Jetzt gibt es smarte Häuser, intelligente Kühlschränke, usw. Ich fürchte den Tag – und er wird kommen, meine lieben Freunde – an dem selbst mein Klo smart wird und für mich automatisch die Timeline füttert.

Aber wie dem auch sei: Was für die meisten Menschen der ganz normale Wahnsinn geworden ist, das ist für den ein oder anderen zum größten Alptraum geworden. Zu diesen Menschen gehören z.B. diverse Datenschützer, ein paar besorgte Muttis und last but not least unser (Noch-)Justizminister Heiko Maas. Dieser hat es sich nämlich auf die Fahne geschrieben, den Internetgiganten aus den USA den Kampf anzusagen, denn seiner Meinung nach, tun Facebook und Twitter zu wenig gegen sogenannte Hass-Kommentare.

Unser (Noch-)Justizminister: Heiko Maas

Okay, warum auch nicht? Jeder hat ja seine Schlachten zu schlagen. Böse Zungen könnten zwar nun behaupten, dass es in diesem Land weitaus größere Baustellen gibt, aber hey: »Probier mal, Heiko. Mal sehen, ob du dem Netz Anstand lehren kannst.«

Hätten wir das doch nur verhindert, meine Freunde. Ernsthaft. Denn jetzt haben wir den Salat. Oder besser gesagt…

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: #NetzDG) besagt, dass ein offensichtlich rechtswidriger Beitrag binnen von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde vom Betreiber entfernt werden muss. Bestehen Zweifel, so muss der Betreiber innerhalb von sieben Tagen über den Inhalt entscheiden und das Vorgehen dabei dokumentieren.

»Klingt doch super! Wo liegt denn jetzt schon wieder dein Problem, Juri?«, werden sich jetzt einige von euch fragen. Doch so einfach ist es leider nicht. Denn ich habe folgende Bedenken:

1. Don’t shoot the messenger

Wie ich bereits in meinem Beitrag über Fake News erwähnt habe, vertrete ich den Standpunkt, dass Facebook und Twitter reine Plattform bzw. Instrumente sind und nichts anderes. Ich verstehe also immer noch nicht, warum diese für Content, der nicht von ihnen selbst generiert wurde, haften sollten. Wenn jemand zur Verantwortung gezogen werden sollte, dann doch der Verfasser des rechtswidrigen Beitrages. Ich schicke doch auch nicht bei einem Mord den Hersteller einer Waffe in den Knast, sondern den Schützen.

Das NetzDG bestraft also nicht den „Täter“. Es nimmt ihm lediglich durch die Löschung seines Accounts seine „Tatwaffe“. Doch wo bleibt denn da der Lerneffekt für den Verfasser?

2. Die juristische Grauzone

Die meisten Menschen haben ein dualistisches Schwarz/Weiß-Denken. Doch so einfach sollte man es sich nicht machen. Gerade wenn es um die Themen Meinungsfreiheit, Diffamierung, Beleidigungen, usw. geht, ist es in den meisten Fällen nicht sonderlich leicht, Sachverhalte als richtig/falsch, gut/böse oder legal/illegal einzuordnen. Denn nicht alles, was komplett geschmacklos und anstößig ist, ist auch zwangsläufig ungesetzlich.

Ein wunderbares Beispiel dafür ist der „Silvestertweet“ von Beatrix von Storch. Ich hoffe, wir müssen jetzt nicht darüber debattieren, ob dieser Tweet menschlich total daneben ist oder nicht. Doch juristisch gesehen, befinden wir uns hierbei tatsächlich in einer Grauzone. Sagt der eine Jurist, es handle sich bei dem Post um Volksverhetzung, sagt der andere, es handelt sich dabei um eine legale Meinungsäußerung, da sie sich auf die Vorkommnisse der Silvesternacht vor zwei Jahren bezieht.

Und dafür, meine werten Leser, haben wir Gerichte, die den Sachverhalt in einem fairen Prozess erörtern und ggf. ein kriminelles Handeln auch ahnden. Es wundert mich, dass gerade ein Justizminister und Jurist sich dafür stark macht, dass Facebook und Twitter zugleich zu Richtern als auch Henkern gemacht werden. Nein, solche Fälle gehören von Juristen geprüft und falls diese sich nicht einig werden, vor Gericht verhandelt. Nach meiner Auffassung der Gewaltenteilung haben nämlich sowohl Facebook als auch Twitter überhaupt kein Recht dazu.

3. Eine Flut, die alles mitreißt

Hass und Hetze sind täglich Brot in den sozialen Netzwerken. Wie sollen Facebook und vor allem Twitter dem nachkommen?

Kleines Beispiel: In einer 90minütigen Folge #AktenzeichenXY werden hunderte Tweets abgesetzt, die es wert wären, gemeldet zu werden. Da wird beispielsweise das Spiel „Ostblock vs Südländer“ gespielt, also wer mehr Straftaten in dieser Episode begangen hat. Und das sind noch die harmloseren Tweets, die man da zu lesen bekommt. Kann mir einer verraten, wie die Netzwerke bei einer solchen Unmenge an Posts fair und in Ruhe entscheiden können, welche Beiträge anstößig sind und welche nicht? Eben. Das ist nicht möglich, nicht in einem Rahmen von 24 Stunden, vor allem, weil ja immer weitere nach kommen.

Deshalb befürchte ich, dass das NetzDG dafür sorgen wird, dass nahezu jeder gemeldete Beitrag auch proaktiv von der Bildfläche verschwinden wird. Hauptsache der Betreiber muss kein Bußgeld zahlen. Facebook und Twitter werden da kein Risiko eingehen.

Aber Leute, das ist der Anfang einer Selbstzensur. Und ich glaube, die will keiner von uns haben. Denn dann…

4. hat die Masse immer Recht

Welche Beiträge werden wohl dank dem NetzDG als erstes geprüft? Eben. Die mit vielen Meldungen. Und da die Betreiber, wie bereits gesagt, ja kein Risiko eingehen möchte, werden die Posts umgehend gelöscht und manchmal sogar die Accounts gleich mit gesperrt. Ist das richtig? Natürlich nicht, wie man am satirischen „Silvestertweet“ des Titanic-Magazins gesehen hat!

Die haben sich nämlich über die Sperre von Beatrix von Storchs Account auf die gewohnt zynische Art und Weise lustig gemacht. Da allerdings die meisten Menschen in diesem Land nicht in der Lage sind, Satire zu erkennen, wurde auch dieser Beitrag unzählige Male gemeldet, mit dem Ergebnis, dass auch der Account des Titanic-Magazins gesperrt wurde. Twitter hat natürlich inzwischen von der Sperrung abgesehen, aber ich denke, wir alle haben nun die Crux des NetzDGs erkannt: Die (zum Teil hochgradig dumme) Masse kann dank des NetzDGs alles niederschreien, was sie möchte. Wer am lautesten ist, bekommt Recht!

Also: Wenn euer Account euch lieb und teuer ist, dann hütet euch in Zukunft eine andere Meinung zu haben als der Mainstream, verzichtet auf Ironie oder Humor. Ihr dürft unter keinen Umständen polarisieren. Kritische Gedanken dürft ihr natürlich weiterhin haben, aber ihr solltet es sein lassen, sie zu äußern. Denn sonst werden diese Internet-Sonderlinge, die nichts anderes zu tun haben, als fremde Tweets auseinander zu nehmen, euch niederschreien, melden und euer geliebter Account ist Geschichte.

Hab ich mich schon zum Thema Selbstzensur geäußert?

Der Pfad zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert

Herr Maas, mit Sicherheit haben Sie es gut gemeint. Auch mich widern einige Tweets mehr als an. Doch, wenn es blöd läuft, haben Sie das freie Internet in der Bundesrepublik zerstört und einer Diktatur der schreienden Masse unterworfen. Alles, was unpopulär ist, kann jetzt dank Ihres Gesetztes verbannt werden, ähnlich wie im Mittelalter. Bravo! Klasse gemacht.

Das alles nur, weil Sie einen Kampf gegen Windmühlen führen. Denn Facebook und Twitter sind nicht der Feind! Es sind die Menschen, die mit ihrem Hass und ihrer Hetze das Klima vergiften. Das ist u.a. nicht nur ein Internetproblem. Das begegnet einem auch im sogenannten „Real Life“, also der Welt außerhalb des Internets. Aber warum sollte man bei „Internetgesetzen“ auch Experten zu Rate ziehen? Das hat ja vor Ihnen schon keiner gemacht. Also warum sollten Sie nun damit anfangen?

Abschließend will ich aber zu meiner Ursprungsfrage zurückkehren: Wer ist nun der Narr? Herr Maas, der gegen Windmühlen kämpft oder wir, die nichts dagegen machen, obwohl wir den „Wahnsinn“ erkennen?

 

Bildquellen: lady-justice-rechtsgrundlage-gesetz-2388500 (Pixabay)Heiko Maas bei Politischem Aschermittwoch (SPD Saar auf Flickr)

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